„Rassismus fängt im Internet an und endet in der realen Welt als Straftat. Der Gesetzgeber muss endlich Abhilfe schaffen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März. Bekir Altaş weiter:
„Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir Rassisten nicht kampflos überlassen dürfen. Wir müssen wachsam sein und diese Errungenschaft immer wieder aufs Neue verteidigen – ob auf der Straße oder im Internet. Besonders in sozialen Netzwerken nehmen ausländer-, islamfeindliche sowie antisemitische Auslassungen zu. Was in virtuellen Räumen mit Worten beginnt, wird nicht selten zu realen Straftaten.
Im vergangenen Jahr markierten Übergriffe auf Ausländer in vielen Bundesländern neue Höchststände. Das sind besorgniserregende Entwicklungen und ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, geeignete Instrumente und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker in Verantwortung gezogen werden, die vermeintliche Anonymität und das straflose Hetzen im Netz muss ein Ende finden.
Dafür muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Die Landesregierungen sowie die Bundesregierung sind aufgefordert, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass Anzeigen nicht verfolgt werden, weil die Täter nicht identifiziert werden ‚können‘. Der Gesetzesvorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas ist im Grundsatz zwar begrüßenswert, geht aber nicht weit genug.
Aufgefordert ist aber auch die Zivilgesellschaft, mehr Courage zu zeigen und Rassismus die Stirn zu bieten. Im Internet bleiben viel zu viele rassistische Texte unwidersprochen stehen. Wo immer wir auf Hetze stoßen, müssen wir sachlich und bestimmt dagegenhalten. Die besseren Argumente haben Demokraten ohnehin auf ihrer Seite.“