Müssen bald auch Moscheen polizeilich überwacht werden?

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Bekir Altaş, Generalsekretär

„Wir brauchen klare Worte und klare Zeichen von der Politik. Sie muss muslimisches Leben in Deutschland sichtbarer machen, statt sie mit vermeintlich neutralen Gesetzen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie (ehem. Mitte-Studie). Danach stimmen 56 Prozent der Befragten der Aussage zu, sie fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land. Fast jeder Zweite würde Muslimen eine Einwanderung nach Deutschland untersagen. Bekir Altaş weiter:

„Die Befunde der Wissenschaftler sind alarmierend. Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und weitere Formen von Menschenfeindlichkeit bereiten sich zunehmend aus und bedrohen unsere freiheitlich pluralistische Gesellschaft als Ganzes. Politik und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, sich dieser Rückentwicklung gemeinsam in Wort und Tat entgegenzustellen.

Die Präsenz der AfD macht sich inzwischen insbesondere beim sprunghaften Anstieg von Islamfeindlichkeit bemerkbar. Was wir jetzt brauchen, sind klare Worte und deutliche Zeichen sowie eine weitsichtige und vereinende Politik. Deutschland ist eine freiheitlich pluralistische Demokratie. Wie es scheint, muss das noch einmal betont und mit Leben gefüllt werden.

Die Politik steht in der Pflicht, durch eine klare Haltung und wirksame Maßnahmen der wachsenden Islamfeindlichkeit eine deutliche Absage zu erteilen. Das Buhlen um Stimmen am rechten Rand ist der falsche Weg. Es wird unsere Gesellschaft weiter spalten und muslimisches Leben in Deutschland zunehmend erschweren.

Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und islamisches Leben sichtbarer machen, anstatt sie durch vermeintlich neutrale Gesetze und Verordnung aus Lehrerzimmern, Gerichten und Amtsstuben zu verbannen oder durch destruktive Islam-Debatten und Imam-Bashing Misstrauen zu schüren. Diese Politik bestätigt das Weltbild islamfeindlicher, rechte Ränder und macht sie nicht nur salonfähig, sondern senkt inzwischen auch immer mehr die Gewaltschwelle gegenüber Muslimen.

Dass Synagogen heute noch in Deutschland von der Polizei dauerhaft bewacht werden müssen, ist ein Armutszeugnis für unser Land und erfüllt uns mit Scham. Wir wollen nicht, dass bald auch Moscheen bewacht werden müssen. Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken.“

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